Rechtsprechung
BGH, 09.11.1983 - IVb ZB 887/80 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Lebensversicherung - Zahlung eines Kapitalbetrages - Versorgungsausgleich - Angestelltenversicherungspflicht - Betriebliche Altersversorgung - Rentenwahlrecht - Rechtshängigkeit der Scheidung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 1587 Abs. 1 S. 1; BGB § 1587 Abs. 3; BGB § 1587 a Abs. 2; BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 und 5; BGB § 1587 Abs. 2, Nr. 3 u. 5, Abs. 5
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1372, § 1587, § 1587a
Einbeziehung von Anrechten auf Kapitalleistungen aus privatrechtlichen Lebensversicherungsverträgen auf den Versorgungsausgleich
Papierfundstellen
- BGHZ 88, 386
- NJW 1984, 299
- MDR 1984, 211
- FamRZ 1984, 156
- VersR 1984, 51
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 03.06.1981 - IVb ZB 764/80
Einbeziehung der Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen …
Auszug aus BGH, 09.11.1983 - IVb ZB 887/80
Eine solche Möglichkeit schafft noch keine auszugleichenden Versorgungsanrechte (vgl. auch BGHZ 81, 196, 210).Wenn - wie hier - abzugrenzen ist, ob ein Anrecht in den Versorgungsausgleich fällt oder aber einem Ausgleich nach Maßgabe des Güterrechts unterliegt, muß diese Stichtagsregelung, um die notwendige Harmonisierung zwischen Versorgungs- und Zugewinnausgleichsregelung herbeizuführen, dahin modifiziert werden, daß der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags maßgebend ist (BGHZ 81, 196, 208 ff.).
Sie sind in der unterschiedlichen Ausgestaltung des güterrechtlichen Vermögensausgleichs einerseits und des Versorgungsausgleichs andererseits begründet und können sich in ähnlicher Weise auch in anderen Fällen ergeben, in denen ein Ehegatte davon absieht, vorhandene Vermögenswerte in ausgleichspflichtige Versorgungsanrechte umzuwandeln (vgl. BGHZ 81, 196, 204) .
- BGH, 27.10.1976 - IV ZR 136/75
Einbeziehung einer Lebensversicherung in den Zugewinnausgleich
Auszug aus BGH, 09.11.1983 - IVb ZB 887/80
Abgesehen von den unten noch zu erörternden Kapital-Lebensversicherungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (vgl. § 1 Abs. 2 BetrAVG), kann insbesondere auch bei Kapital-Lebensversicherungen, die zur Befreiung von der gesetzlichen Angestelltenversicherungspflicht nach Art. 2 § 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (BGBl I 88) abgeschlossen worden sind (vgl. dazu BGHZ 67, 262), nicht zweifelhaft sein, daß sie der Altersversorgung des Versicherten dienen sollen.Privatrechtliche Lebensversicherungen begründen, auch wenn sie der Altersversorgung dienen sollen, vermögenswerte Rechtspositionen und sind deshalb nach der Rechtslage vor der Einführung des Versorgungsausgleichs durchweg - auch wenn die Versicherungsleistung in der Zahlung einer Geldrente bestand - in den Vermögensausgleich nach Maßgabe des Güterrechts einbezogen worden (BGHZ 67, 262).
Eine im vorliegenden Zusammenhang interessierende Besonderheit weisen die vom Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung als Direktversicherungen nach § 1 Abs. 2 BetrAVG abgeschlossenen Kapital-Lebensversicherungen gegenüber den vom Ehegatten selbst abgeschlossenen Versicherungen allerdings auf: Der Versicherte kann den in dem Anrecht aus der für ihn abgeschlossenen Direktversicherung liegenden Vermögenswert vor dem Eintritt des Versicherungsfalles regelmäßig nicht in der Weise nutzbar machen, wie ihm dies bei einer von ihm selbst abgeschlossenen Versicherung möglich wäre (vgl. zu letzterem BGHZ 67, 262, 268 f.), und zwar auch dann nicht, wenn das Anrecht auf die betriebliche Altersversorgung unverfallbar geworden und er aus dem Betrieb ausgeschieden ist (§ 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2 BetrAVG).
- OLG München, 28.10.1980 - 4 UF 139/80
Auszug aus BGH, 09.11.1983 - IVb ZB 887/80
Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung auszugsweise in FamRZ 1981, 277 veröffentlicht ist, hat der Beschwerde stattgegeben, soweit sie das Splitting der Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung betraf, und den Betrag der übertragenen Anwartschaften entsprechend erhöht.Die bisher veröffentlichte Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und ein Teil des Schrifttums lehnen auch in diesen Fällen eine Einbeziehung ab (OLG München - Beschwerdeentscheidung in der vorliegenden Sache - FamRZ 1981, 277; OLG Bamberg FamRZ 1981, 279; OLG Frankfurt FamRZ 1981, 280; beiläufig auch OLG Stuttgart FamRZ 1983, 815;… Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch/ Körber aaO § 1587 a BGB Rdn. 77 ff.;… Gernhuber FamR 3. Aufl. § 28 III 1 = S. 330;… MünchKomm/Maier § 1587 a BGB Rdn. 188 und Ergänzungsband § 1587 a BGB Rdn. 188;… Ruland/Thiemann, Versorgungsausgleich und steuerliche Folgen der Ehescheidung Rdn. 66;… Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts Rdn. 552;… Voskuhl/Pappai/Niemeyer aaO § 1587 a BGB Anm. III 3 a bb = S. 28).
Daß diese Auffassung im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, in dem die betriebliche Altersversorgung unter Berücksichtigung des inzwischen in Kraft getretenen Betriebsrentengesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl I 3610) durch die Einfügung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB gesondert geregelt wurde, aufgegeben worden ist, läßt sich der Entstehungsgeschichte des Gesetzes, wie das Oberlandesgericht zutreffend im einzelnen dargelegt hat (FamRZ 1981, 277, 278), nicht entnehmen.
- BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 355/81
Geltendmachung des Anspruchs auf Vorlage von Belegen
Auszug aus BGH, 09.11.1983 - IVb ZB 887/80
In der Begründung der Rechtsmittelzulassung kann jedoch, auch wenn sie sich auf abtrennbare Teile des Verfahrensstoffes bezieht, regelmäßig keine Beschränkung der Zulassung gesehen werden (Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 355/81 - FamRZ 1983, 454 m.w.N.). - BGH, 01.07.1981 - IVb ZB 659/80
Versorgungsausgleich bei Zeitsoldaten
Auszug aus BGH, 09.11.1983 - IVb ZB 887/80
Der scheinbar entgegenstehende Wortlaut des § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB erklärt sich daraus, daß im Gesetzgebungsverfahren versäumt worden ist, diese Vorschrift der Erweiterung des § 1587 a BGB um seinen Absatz 5 - der im Entwurf des 1. EheRG noch nicht enthalten war und erst im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens eingeführt worden ist - redaktionell anzupassen (BGHZ 81, 100, 107 f. m.w.N.). - OLG Frankfurt, 13.01.1981 - 4 UF 77/80
Einordnungen von Kapitalversicherungen als Leistungen der betrieblichen …
Auszug aus BGH, 09.11.1983 - IVb ZB 887/80
Die bisher veröffentlichte Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und ein Teil des Schrifttums lehnen auch in diesen Fällen eine Einbeziehung ab (OLG München - Beschwerdeentscheidung in der vorliegenden Sache - FamRZ 1981, 277; OLG Bamberg FamRZ 1981, 279; OLG Frankfurt FamRZ 1981, 280; beiläufig auch OLG Stuttgart FamRZ 1983, 815;… Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch/ Körber aaO § 1587 a BGB Rdn. 77 ff.;… Gernhuber FamR 3. Aufl. § 28 III 1 = S. 330;… MünchKomm/Maier § 1587 a BGB Rdn. 188 und Ergänzungsband § 1587 a BGB Rdn. 188;… Ruland/Thiemann, Versorgungsausgleich und steuerliche Folgen der Ehescheidung Rdn. 66;… Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts Rdn. 552;… Voskuhl/Pappai/Niemeyer aaO § 1587 a BGB Anm. III 3 a bb = S. 28).
- BGH, 17.11.2010 - XII ZR 170/09
Ehescheidung: Bewertung eines Vermögensgegenstandes im …
Ein solches Anrecht auf Kapitalleistungen unterfiel nach der hier bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch maßgeblichen Rechtslage grundsätzlich nicht dem Versorgungsausgleich, da dessen System auf den Ausgleich wiederkehrender Versorgungsleistungen zugeschnitten war und auf den Ausgleich von Kapitalleistungen nicht übertragen werden konnte (Senatsurteile vom 17. Juli 2002 - XII ZR 218/00 - FamRZ 2003, 153; BGHZ 88, 387, 395 f. = FamRZ 1984, 156 und 117, 70, 76 = FamRZ 1992, 411 - vgl. aber nunmehr § 2 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 VersAusglG). - BGH, 08.06.2005 - XII ZB 177/03
Einbeziehung einer als betriebliche Altersversorgung begründete Anwartschaft auf …
Ein Anrecht auf Kapitalleistungen fällt aber grundsätzlich nicht in den Versorgungsausgleich, da dessen System auf den Ausgleich wiederkehrender Leistungen zugeschnitten ist und für den Ausgleich von Kapitalleistungen nicht paßt (BGHZ 88, 386, 395 f.).Dies gilt auch dann, wenn das Anrecht als betriebliche Altersversorgung begründet worden ist (vgl. Senatsbeschluß vom 9. November 1983 - IVb ZB 887/80 - FamRZ 1984, 156, 158 und Senatsurteil vom 17. Juli 2002 - XII ZR 218/00 - FamRZ 2003, 153).
Sie übersieht, daß die §§ 1587, 1587 a BGB - auch nach der teilweisen Neuregelung durch das Altersvermögensgesetz (vom 26. Juni 2001 BGBl. I S. 3610) - unverändert nur Rentenleistungen als versorgungsausgleichspflichtig ansehen und das Gesetz derzeit für Kapitalleistungen keine Ausgleichsform zur Verfügung stellt (…Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl. § 1587 Rdn. 26; zum Wortlaut des § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB vgl. Senatsbeschluß vom 9. November 1983 aaO).
Diese Unterschiede sind jedoch in der unterschiedlichen Ausgestaltung des güterrechtlichen Vermögensausgleichs einerseits und des Versorgungsausgleichs andererseits begründet und müssen hingenommen werden (Senatsbeschluß vom 9. November 1983 aaO).
- BGH, 05.02.2003 - XII ZB 53/98
Berücksichtigung eines Renten-Lebensversicherungsvertrages mit Kapitalwahlrecht …
Für den Ausgleich von Lebensversicherungen, die dem Berechtigten für den Versicherungsfall die Wahl zwischen einer Kapital- und einer Rentenleistung eröffnen, ist nach der Rechtsprechung des Senats zu unterscheiden: Ein Anrecht aus einer Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht unterliegt dem Versorgungsausgleich, wenn das Wahlrecht bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ausgeübt und das Anrecht aus dem Versicherungsvertrag damit vor diesem Stichtag zu einen Rentenanrecht wird (BGHZ 88, 386, 393; Senatsurteil vom 15. Januar 1992 - XII ZR 247/90 - FamRZ 1992, 411, 412; Senatsbeschluß vom 13. Januar 1993 - XII ZB 75/89 - FamRZ 1993, 684, 685;… zur Maßgeblichkeit des Rechtshängigkeitszeitpunkts auch für den Versorgungsausgleich: BGHZ aaO).
- BGH, 23.11.2016 - XII ZB 282/13
Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit des Anrechts auf eine …
Dies gilt auch dann, wenn das Anrecht als betriebliche Altersversorgung begründet worden ist und neben der vorrangig vereinbarten Kapitalleistung ein Rentenwahlrecht für den Arbeitnehmer besteht, er dieses aber noch nicht ausgeübt hat (vgl. grundlegend Senatsbeschluss BGHZ 88, 386, 392 ff. = FamRZ 1984, 156, 158 f.). - BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89
Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
Es ist nicht sachwidrig, daß der Gesetzgeber es dabei belassen, die privatrechtliche Rentenversicherung aber dem Versorgungsausgleich unterworfen hat, weil bei dieser Versicherungsform die Versicherungsleistungen den Leistungen aus anderen Versorgungsarten vergleichbar sind (vgl. BGHZ 88, 386 (391 f.) [BGH 09.11.1983 - IVb ZB 887/80]). - BGH, 15.01.1992 - XII ZR 247/90
Berücksichtigung unverfallbarer Anwartschaft aus Kapitallebensversicherung bei …
Sie unterliegen dem Wertausgleich, soweit sie auf Rentenleistungen gerichtet sind (vgl. Senatsbeschluß vom 9. November 1983 - BGHZ 88, 387, 394 ff. [BGH 09.11.1983 - IVb ZB 887/80] - FamRZ 1984, 156, 158 f.). - BGH, 01.02.1984 - IVb ZB 49/83
§ 55 BeamtVG nF und Versorgungsausgleich
Danach ergibt sich aus den in § 1587 a Abs. 2 BGB enthaltenen Bewertungsvorschriften für die einzelnen Versorgungsarten zugleich eine Eingrenzung der auszugleichenden Versorgungsanrechte (Senatsbeschluß vom 9. November 1983 - IVb ZB 887/80 - FamRZ 1984, 156, 157).Der scheinbar entgegenstehende Wortlaut des § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB erklärt sich daraus, daß im Gesetzgebungsverfahren versäumt worden ist, diese Vorschrift der Erweiterung des § 1587 a BGB um seinen Absatz 5 redaktionell anzupassen (BGHZ 81, 100, 107 f.; Senatsbeschluß vom 9. November 1983 a.a.O. m.w.N.).
- BGH, 24.10.1984 - IVb ZR 35/83
Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit eines Prozeßvergleichs
Das schließt nicht aus, daß er nicht andere Versorgungsanwartschaften oder Aussichten im Sinne von § 1587 a Abs. 2 BGB, etwa aus Lebensversicherungsverträgen auf Rentenbasis oder auf Kapitalbasis mit ausgeübtem Rentenwahlrecht (vgl. dazu Senatsbeschluß BGHZ 88, 386) erworben hatte, die im Falle der Scheidung nach dem Inkrafttreten des 1. EheRG zur Durchführung eines Versorgungsausgleichs zugunsten der Klägerin geführt hätten. - BGH, 12.07.1989 - IVb ZR 79/88
Zustimmungsbedürftigkeit der Belastung eines Grundstücks mit einem dinglichen …
In diesen Bereich fallen nicht nur Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung, der betrieblichen Altersversorgung, berufsständischer Versorgungen usw., sondern auch solche der privaten Lebensversicherung; nur Kapital-Lebensversicherungen unterliegen mit dem Rückkaufwert dem Zugewinnausgleich (vgl. BGHZ 88, 386 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 25.11.2003 - 2 UF 179/01
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeverfahren des Versorgungsträgers nach …
Versorgungen, die die Auszahlung einer Kapitalleistung vorsehen, sind dagegen güterrechtlich auszugleichen (BGH, FamRZ 2003, 153; FamRZ 1992, 411; FamRZ 1984, 156).Diese Vorgehensweise ist vergleichbar mit den Altersversorgungen, bei denen für den Arbeitnehmer eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen wird, die nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 1984, 156) selbst dann nicht in den Versorgungsausgleich fällt, wenn dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht zugestanden wird, das aber noch nicht ausgeübt wurde.
- BGH, 10.02.1993 - XII ZB 80/88
Einbeziehung einer betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich bei …
- BGH, 13.01.1993 - XII ZB 75/89
Versorgungsausgleich bei Ruhegeldzusage für GmbH-Geschäftsführer
- OLG Hamburg, 17.08.2006 - 7 UF 82/05
Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit der auf Kapitalleistung …
- OLG Hamm, 02.09.2015 - 13 UF 119/09
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich zur Kreditsicherung einer …
- OLG Jena, 18.12.2012 - 1 UF 324/12
Versorgungsausgleich-Abänderungsverfahren: Einzubeziehende …
- OLG Saarbrücken, 09.06.1999 - 6 UF 29/99
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und Versorgungsausgleich
- BGH, 24.06.1985 - II ZR 255/84
Auseinandersetzung unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- BGH, 22.03.1984 - IX ZR 69/83
Bewertung von Anrechten aus einer Direktversicherung zur betrieblichen …
- BGH, 07.12.1983 - IVb ZB 682/81
Einbeziehung der Anrechte eines Ehepartners aus einer Lebensversicherung in den …
- OLG Hamm, 22.11.2006 - 10 UF 153/06
Betriebliche Altersversorgung; Versorgungsbeiträge; Versorgungskapital
- OLG Saarbrücken, 02.02.2005 - 9 UF 69/03
Nachehelicher Unterhalt: Bedarfsbemessung nach Erwerb einer im hälftigen …
- BGH, 20.01.1993 - XII ZB 59/90
Kein Versorgungsausgleich für Rechte aus Altenteil
- OLG Stuttgart, 27.01.2009 - 17 UF 54/08
Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit von Anrechten aus einer …
- BGH, 13.11.1985 - IVb ZB 131/82
Einbeziehung einer Leibrentenversicherung in den Versorgungsausgleich; …
- BGH, 21.10.1987 - IVb ZB 41/85
Bewertung von Versorgungsanwartschaften aus der Zahnärzteversorgung in Hessen
- OLG Brandenburg, 22.08.2006 - 10 UF 105/06
Versorgungsausgleich: Umwertung und Ausgleich von privaten Leibrenten und …
- OLG Frankfurt, 11.04.2008 - 6 UF 7/08
Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer zum Zweck einer Darlehensrückzahlung …
- BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 711/81
Ausgleich von Anwartschaften auf Beamtenversorgung im Wege des Quasi-Splitting
- OLG Köln, 04.02.2000 - 25 UF 82/99
Berücksichtigung einer betrieblichen Altersversorgung in Form der …
- OLG Stuttgart, 26.02.2001 - 16 UF 202/00
Versorgungsausgleich - "Versorgungsguthaben" bei Deutscher Telekom AG aufgrund …
- OLG Bamberg, 15.12.2000 - 2 UF 81/00
Keine Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung der Fa. Bosch in den …
- OLG Celle, 29.12.1994 - 17 UF 107/93
Zusatzversorgung; Schuldrechtliche Ausgleichsrente; Versorgungsleistungen; …
- OLG Oldenburg, 19.04.2006 - 14 UF 32/06
Rechtmäßigkeit einer Berücksichtigung von betrieblichen Rentenanwartschaften im …
- OLG Celle, 09.02.1999 - 18 UF 91/95
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Scheidung; Versicherungen mit …
- OLG Karlsruhe, 30.06.2005 - 16 UF 183/04
Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer betrieblichen Altersvorsorge in den …
- OLG Frankfurt, 05.01.2001 - 6 UF 203/00
verlängerter schuldrechtlicher Ausgleich, Wiederverheiratungsklausel, Ruhen der …
- OLG Karlsruhe, 19.10.1995 - 5 UF 115/95
- OLG München, 28.10.1980 - 4 UF 139/80
- OLG Naumburg, 29.09.1999 - 8 UF 201/99
Rechtmäßigkeit einer trotz genehmigungsfähiger Vereinbarung über den Ausschluss …
- OLG Saarbrücken, 18.04.1996 - 6 UF 17/95
Berechnung des Ehezeitanteils der betrieblichen Altersversorgung
- OLG Schleswig, 22.02.1996 - 8 UF 75/93
Anforderungen an die Durchführung des Versorgungsausgleichs; Berücksichtigung von …
- OLG Hamburg, 10.03.1987 - 2 UF 22/83
- BGH, 30.10.1985 - IVb ZB 67/82
Übertragung von Rentenanwartschaften - Tod des Ausgleichspflichtigen - Sicherung …
- OLG Hamburg, 17.02.1986 - 12 UF 141/85
- BGH, 26.09.1984 - IVb ZB 702/80
Nachehelicher Unterhalt (Versorgungsausgleich) - Berücksichtigung von …
- BGH, 14.03.1984 - IVb ZB 56/82
Versorgungsausgleich eines Ehepaars nach einer Scheidung - Ausgleich von …
- BGH, 15.02.1984 - IVb ZB 608/81
Einordnung von Anrechten aus Kapital-Lebensversicherungen, die zur Befreiung von …
- BGH, 15.02.1984 - IVb ZB 4/83
Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten - Antrag auf Einbeziehung der Anrechte …
- OLG Frankfurt, 30.10.2000 - 1 UF 241/00
Rechtsprechung
BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 11/82 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Maßgeblichkeit der Minderung des Grades der Berufsunfähigkeit für die Herabsetzung bzw. Einstellung der Rentenzahlungen - Vorliegen einer Bindung der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei ...
- VersR (via Owlit)
Musterbedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung § 7
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 210
- VersR 1984, 51
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74
Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"
Auszug aus BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 11/82
Das angefochtene Urteil widerspricht auch nicht dem Urteil des früheren IV. Zivilsenats BGHZ 66, 250; das Berufungsgericht stellt sich vielmehr ersichtlich auf den Boden jener von ihm selbst herangezogenen Entscheidung. - BGH, 03.03.1982 - IVa ZR 256/80
Kosten des Sachverständigenverfahrens nach VHB
Auszug aus BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 11/82
Die Auslegungsregel des § 5 AGBG schuf jedoch kein neues Recht; sie gibt vielmehr nur die Rechtslage wieder, die nach schon damals gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß § 242 BGB bereits früher geltendes Recht war (vgl. BGHZ 83, 169, 174 [BGH 03.03.1982 - IVa ZR 256/80] zu dem rechtsähnlichen Fall der Anwendung der Rechtsgrundsätze des § 9 AGBG vor dessen Inkrafttreten).
- BGH, 03.11.1999 - IV ZR 155/98
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Begriff der Berufsunfähigkeit
An ein solches - allein an den Vorgaben des § 2 BB-BUZ zu orientierendes - Anerkenntnis bleibt der Versicherer grundsätzlich gebunden; gerade in dieser Bindung erschließt sich der Sinn der Regelung in § 7 BB-BUZ (Senatsurteile vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 11/82 - VersR 1984, 51; vom 15. Januar 1986 - IVa ZR 137/84 - VersR 1986, 277 unter 3). - BGH, 17.02.1993 - IV ZR 206/91
Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der …
Jedoch macht § 7 (3) BB-BUZ nur dann einen Sinn, wenn der Versicherer grundsätzlich an sein Anerkenntnis gebunden bleibt und von ihm - abgesehen von Fallbesonderheiten - nur dann wieder abrücken kann, wenn er in dem vorgesehenen Nachprüfungsverfahren nachweisen kann, daß sich der Gesundheitszustand des Versicherten derart gebessert hat, daß dies zu bedingungsgemäß relevanten Auswirkungen auf berufliche Betätigungsmöglichkeiten des Versicherten führt (so schon Senatsurteil vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 11/82 - VersR 1984, 51). - BGH, 19.11.1997 - IV ZR 6/97
Ablehnung von Leistungen in der BUZ nach Entfallen der Berufsunfähigkeit
Auch bisherigen Senatsentscheidungen - vgl. z.B. Urteile vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 11/82 - VersR 1984, 51; vom 15. Januar 1986 - IVa ZR 137/84 - VersR 1986, 277; vom 16. Dezember 1987 - IVa ZR 156/86 - VersR 1988, 281 [BGH 16.12.1987 - IV a ZR 156/86] und BGHZ 121, 284 [BGH 17.02.1993 - IV ZR 206/91] - lagen derart gestaltete Sachverhalte zugrunde: Der Berufsunfähigkeit gemäß § 2 Ziff. 1 (Prognose) oder § 2 Ziff. 3 (Fiktion der Prognose) der vereinbarten Bedingungen auslösende Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers war im Zeitpunkt der Abgabe des Anerkenntnisses noch unverändert.
- BGH, 13.05.1987 - IVa ZR 8/86
Berücksichtigung einer Umschulung des Versicherungsnehmers in der …
Bereits mit Urteil vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 11/82 - VersR 1984, 51 hat der Senat klargestellt, daß die Versicherer bei Verwendung dieser Musterbedingungen mit der Leistungsanerkennung nach Prüfung ihrer Leistungspflicht eine Selbstbindung eingehen, von der sie sich nicht einseitig in einem weitergehenden Umfang wieder lösen können, als dies ihre AVB ausdrücklich vorsehen. - BGH, 17.02.1993 - IV ZR 228/91
Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der …
Jedoch macht § 7 (2) BB-BUZ nur dann einen Sinn, wenn der Versicherer grundsätzlich an sein Anerkenntnis gebunden bleibt und von ihm - abgesehen von Fallbesonderheiten - nur dann wieder abrücken kann, wenn er in dem von ihm vorgesehenen Nachprüfungsverfahren nachweisen kann, daß sich der Gesundheitszustand des Versicherten derart gebessert hat, daß dies zu bedingungsgemäß relevanten Auswirkungen auf die beruflichen Betätigungsmöglichkeiten des Versicherten geführt hat (so schon Senatsurteil vom 3. Oktober 1983 - IVa ZR 11/82 - VersR 1984, 51). - OLG Saarbrücken, 25.02.2015 - 5 U 31/14
Begriff der Berufsunfähigkeit eines Beamten
"Ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und ihrer Kenntnis hiervon" (BGH, Urt. v. 05.10.1983 - IVa ZR 11/82 - VersR 1984, 51) steht dem Versicherer kein Recht zur Leistungseinstellung zu. - BGH, 17.02.1993 - IV ZR 162/91
Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der …
Jedoch macht § 7 (2) nur dann einen Sinn, wenn der Versicherer grundsätzlich an sein Anerkenntnis gebunden bleibt und - abgesehen von Fallbesonderheiten - davon nur dann wieder abrücken kann, wenn er in dem vorgesehenen Nachprüfungsverfahren nachweisen kann, daß sich der Gesundheitszustand des Versicherten derart gebessert hat, daß dies zu bedingungsgemäß relevanten Auswirkungen auf berufliche Betätigungsmöglichkeiten des Versicherten führt (so schon Senatsurteil vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 11/82 - VersR 1984, 51). - BGH, 17.09.1986 - IVa ZR 252/84
Befreiung des Versicherers von einer in den Versicherungsbedingungen der …
§ 6 BB-BUZ erhält - ebenso wie § 7 Nr. 2 der Musterbedingungen für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (vgl. hierzu Senatsurteil vom 5.10.1983 - IVa ZR 11/82 - VersR 1984, 51) - nur dann einen Sinn, wenn die Beklagte in der Regel, d.h. bei unverändertem Fortbestand der für die Beurteilung maßgeblichen, ihr bekannt gewordenen Umstände an ihr erklärtes Anerkenntnis gebunden bleibt und nicht befugt ist, den Grad der Berufsunfähigkeit des Versicherten jederzeit ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und/oder ihrer Kenntnis hiervon abweichend von ihrer früheren Anerkenntniserklärung zu bewerten. - OLG Saarbrücken, 06.06.2012 - 5 U 163/08
Beginn der Eintrittspflicht der Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Dessen ungeachtet wären aufgrund der Bindungswirkung des Anerkenntnisses (vgl. BGH, Urt. v. 5.10.1983 - IVa ZR 11/82 - VersR 1984, 51) im Nachprüfungsverfahren ohnehin nur neue gesundheitliche oder berufliche (§ 7 Abs. 1 B-BUZ) Entwicklungen zu berücksichtigen; an Fehleinschätzungen ist der Versicherer gebunden. - OLG Celle, 31.08.2006 - 8 U 144/05
Berufsunfähigkeit eines Architekten nach einem Herzinfarkt; Anspruch aus einer …
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass in der BerufsunfähigkeitsZusatzversicherung die Leistungszusage des Versicherers bindende Wirkung entfaltet (vgl. BGH, VersR 84, 51; VersR 86, 277 ff.; VersR 86, 1113 (1114)). - BGH, 17.02.1993 - IV ZR 264/91
Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der …
- BGH, 15.01.1986 - IVa ZR 137/84
Anerkennung dauernder Berufsunfähigkeit in der BUZ
- OLG Koblenz, 29.09.2000 - 10 U 1667/99
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
- OLG Saarbrücken, 04.02.1998 - 5 U 413/95
Zeitpunkt des Beginns der Leistungspflicht aus einer …
- BGH, 21.05.1986 - IVa ZR 220/84
Darlegung einer objektiven Täuschungshandlung - Abschluss einer …